AGB

Erstellt am 2 März, 2023 • 8 Minuten gelesen

AGB für ROCKA UG (haftungsbeschränkt) – Version 1.0

(Stand: 20.02.2025)


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Lösungen von ROCKA UG (haftungsbeschränkt) – im Folgenden „ROCKA“ genannt – mit Unternehmern (§ 14 BGB) mit Sitz in Europa. Die jeweilige SaaS-Lösung wird unter einer separaten Domain angeboten.


2. Vertragsgegenstand

ROCKA stellt dem Kunden eine SaaS-Lösung für Online Marketing zur Verfügung. Die SaaS-Lösungen ermöglichen dem Kunden insbesondere [Auflistung der wichtigsten Funktionen, z.B. die Erstellung und Verwaltung von Social-Media-Kampagnen, die Analyse von Website-Traffic, die Erstellung von Reports]. Der Funktionsumfang der jeweiligen SaaS-Lösung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die auf der entsprechenden Domain abrufbar ist. ROCKA behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der SaaS-Lösungen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. ROCKA wird den Kunden über wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs rechtzeitig informieren.


3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Kunden durch ROCKA zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Zugangs zur SaaS-Lösung.


4. Zahlungsbedingungen

4.1 Kostenlose Accounts:

ROCKA bietet unter Umständen auch kostenlose Accounts mit eingeschränktem Funktionsumfang an. Die Bedingungen für kostenlose Accounts sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der entsprechenden Domain aufgeführt.

4.2 Bezahlte Accounts:

Die Vergütung für die Nutzung der kostenpflichtigen SaaS-Lösung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung kann per PayPal oder Kreditkarte erfolgen.

4.3 Preisanpassung:

ROCKA ist berechtigt, die Preise für die SaaS-Lösungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Die Preisanpassung wird dem Kunden per E-Mail an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Kunde kann der Preisanpassung innerhalb von 12 Tagen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs ist ROCKA berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen.


5. Mitwirkungspflichten der Kunden

Die Kunden sind verpflichtet, alle für die Nutzung der SaaS-Lösungen erforderlichen Informationen bereitzustellen und ROCKA bei der Erbringung der Leistungen zu unterstützen. Insbesondere sind die Kunden verpflichtet:

  1. bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
  2. ROCKA über Änderungen der relevanten Daten (z.B. Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich zu informieren;
  3. die Zugangsdaten zu den SaaS-Lösungen geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
  4. ROCKA unverzüglich über einen möglichen Missbrauch der Zugangsdaten zu informieren;
  5. keine rechtswidrigen Inhalte oder Daten in die SaaS-Lösungen einzustellen;
  6. die SaaS-Lösungen nicht missbräuchlich zu nutzen;
  7. ROCKA bei der Behebung von Fehlern zu unterstützen, indem sie alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen;
  8. regelmäßig Sicherungskopien ihrer Daten zu erstellen.


6. Kundenkonto und Zugang zu den Diensten

6.1 Um die SaaS-Lösungen von ROCKA nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung muss der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen.

6.2 Der Zugang zu den SaaS-Lösungen erfolgt über ein passwortgeschütztes Kundenkonto. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

6.3 ROCKA ist berechtigt, den Zugang zu den SaaS-Lösungen zu sperren, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten besteht.

6.4 ROCKA behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten zu ändern, falls dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. ROCKA wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse über die Änderung informieren.


7. Sperrung von Daten

7.1 Macht ein Dritter gegenüber ROCKA glaubhaft, dass durch Daten oder Inhalte, die der Kunde in die SaaS-Lösungen eingestellt hat, Rechte des Dritten verletzt werden, ist ROCKA berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte zu sperren. ROCKA wird die Daten oder Inhalte nur dann sperren, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung offensichtlich ist oder gerichtlich festgestellt wurde.

7.2 ROCKA wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit geben, die Rechtsverletzung zu beseitigen oder die Rechtmäßigkeit der Daten oder Inhalte nachzuweisen.

7.3 Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist ROCKA berechtigt, die Daten oder Inhalte dauerhaft zu löschen und den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, ROCKA von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Rechtsverletzung durch die von ihm eingestellten Daten oder Inhalte beruhen.


8. Urheber- und Nutzungsrechte

8.1 Die SaaS-Lösungen von ROCKA sind urheberrechtlich geschützt. ROCKA räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der SaaS-Lösungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein.

8.2 Der Kunde darf die SaaS-Lösungen nur für eigene Zwecke nutzen und nicht an Dritte weitergeben oder unterlizenzieren.

8.3 Der Kunde darf die SaaS-Lösungen nicht verändern, dekompilieren oder reverse-engineeren, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle Urheberrechtsvermerke und sonstigen Hinweise auf die Rechte von ROCKA an den SaaS-Lösungen unverändert zu lassen.


9. Schutzrechte Dritter

9.1 Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der SaaS-Lösungen von ROCKA gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen den Kunden, so wird ROCKA nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

  1. dem Kunden das Recht zur Nutzung der SaaS-Lösungen verschaffen oder
  2. die SaaS-Lösungen so abändern, dass sie die Rechte Dritter nicht mehr verletzen.

9.2 Die Verpflichtung von ROCKA gemäß Ziffer 9.1 entfällt, wenn die Rechtsverletzung auf einer der folgenden Ursachen beruht:

  1. einer Änderung der SaaS-Lösungen durch den Kunden, die nicht von ROCKA genehmigt wurde;
  2. der Nutzung der SaaS-Lösungen in einer Weise, die nicht dem vertraglich vereinbarten Zweck entspricht;
  3. der Nutzung der SaaS-Lösungen auf einer von ROCKA nicht freigegebenen Hardware- oder Softwareumgebung.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, ROCKA unverzüglich über alle Ansprüche Dritter zu informieren, die im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Lösungen geltend gemacht werden.

9.4 Der Kunde darf Maßnahmen zur Abwehr der Ansprüche Dritter, insbesondere die gerichtliche Verteidigung oder die Befriedigung der Ansprüche unter Vorbehalt, nur in Abstimmung mit ROCKA ergreifen.

9.5 Die Freistellungspflicht von ROCKA ist ausgeschlossen, wenn die Rechtsverletzung auf einer Handlung oder Unterlassung beruht, die ROCKA nicht zu vertreten hat.


10. Vertragsübernahme

10.1 ROCKA ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

10.2 In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.1


11. Geheimnisschutz und Datensicherheit

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit den SaaS-Lösungen von ROCKA zugänglich gemachten Informationen vertraulich zu behandeln.

11.2 ROCKA verpflichtet sich, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Kundendaten zu gewährleisten.

11.3 ROCKA wird die Kundendaten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzbestimmungen verarbeiten.


12. Kündigung

12.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit mit einem Tag gekündigt werden.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund2 zur Kündigung durch ROCKA liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug ist oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

12.3 Die Kündigung kann erfolgen:

  1. im Account,
  2. per Mail zwingend an support@rocka.tools oder
  3. in Textform.

12.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt ROCKA dem Kunden die in den SaaS-Lösungen gespeicherten Daten bis zum Ende der Vertragslaufzeit zum Download bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten innerhalb der Vertragslaufzeit herunterzuladen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist ROCKA jederzeit berechtigt, die Daten zu löschen.


13. Haftung

13.1 ROCKA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung3 von ROCKA beruhen.

13.2 ROCKA haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ROCKA beruhen.

13.3 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von ROCKA beruhen, haftet ROCKA nur, soweit es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,4 deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.5 In diesen Fällen ist die Haftung von ROCKA auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von ROCKA ist in jedem Fall auf die Höhe des vereinbarten Jahresentgelts beschränkt.

13.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.5 Im Übrigen ist die Haftung von ROCKA ausgeschlossen.

13.6 Für den Verlust von Daten haftet ROCKA nur, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ROCKA oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ROCKA beruht. Die Haftung von ROCKA für Datenverlust ist in jedem Fall auf den Wiederherstellungswert der Daten begrenzt.


14. Änderung der AGB

14.1 ROCKA ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Verbesserung der SaaS-Lösungen erforderlich ist. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.

14.2 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. ROCKA wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.3 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB fristgemäß, ist ROCKA berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.


15. Datenschutz

ROCKA verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von ROCKA, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar ist.


16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend6 machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis7 beruht.


17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dortmund.



Reklamationen und Kündigungen bitte an folgende Adresse senden:


ROCKA UG (haftungsbeschränkt)

Antonio-Segni-Str. 4

44263 Dortmund